Haben Sie es nötig, belogen & betrogen zu werden? (Thema Alte Spinnerei)

nach Ansicht von SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion Plochingen und der CDU Fraktion schon

(Offener Brief an die Bewohner der Alten Spinnerei in Plochingen)

Liebe Bewohner und Bewohnerinnen der Alten Spinnerei,

vor einigen Tagen hatten Sie den Offenen Brief der SPD Plochingen in Ihrem Briefkasten. (Übrigens der Partei, der wir den Hartz IV- Schlamassel verdanken) Auf diesem Zettel wird die Behauptung aufgestellt, dass der mögliche Verkauf der „Alten Spinnerei“ mit großer Sicherheit die Mieten verteuern und Ihre Mietverhältnisse in Gefahr geraten würden. Die Falschaussagen dienen ausschließlich dazu, Sie zu verunsichern. Hier wird Wahlkampf auf primitivem Niveau betrieben.

Jetzt aber zu den Fakten: Die „Unabhängige Liste Plochingen“ setzt sich dafür ein, dass Plochingen wieder ein öffentliches Stadtbad erhält. Damit wird auch Ihre Lebensqualität am Standort Plochingen gesteigert. Die Schließung des früheren Hallenbades haben Sie übrigens dem aktuellen Gemeinderat zu verdanken, der sich über Jahrzehnte eine Modernisierung kümmerte. Bisher gab es keine Transparenz der Finanzmittel in Plochingen. Der Verkauf der „Alten Spinnerei“ ist nur eine alternative Finanzierungsmöglichkeit. Der Kostendeckungsvorschlag ist eine rechtliche Hürde, spielt aber letztendlich keine Rolle für die Realisierung. Die Behauptung, ein im städtischen Eigentum stehender (bezahlbarer) Wohnraum würde damit vernichtet werden, entspricht nicht der Wahrheit.

Wir sind der Auffassung, dass für 65 qm Wohnfläche 700 – 800 € Warmmiete, für die sie persönlich aufkommen müssen, nichts mit günstigem Wohnraum und sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Bei einem möglichen Verkauf der „Alten Spinnerei“ könnte die Stadt diverse Regelungen mit einem Investor vereinbaren. Sie kann auch weiterhin die angeblichen sozialen Zuschüsse gewähren. Wenn die Stadt es will, werden sich keine Veränderungen ergeben.

Die Stadt steckt, wie in vielen anderen Bereichen in einem Investitionsstau. Schauen Sie sich Ihr Wohnobjekt selbst an, ein privater Investor könnte sich diesen Zustand nicht leisten. Die Rattenplage und der Schimmel im Keller sind ein Indiz dafür!

Ihre bisherigen Mietverträge können sich nicht verändern, denn Kauf bricht nicht Miete! Ein Blick ins Gesetz (§ 566 BGB) hätten auch der SPD und der CDU diesen peinlichen Auftritt erspart. § 566 Kauf bricht nicht Miete, bedeutet, dass der neue Erwerber anstelle des bisherigen Eigentümers (Stadt Plochingen) die bisherigen Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses fortführen muss. Das von der SPD- und der CDU-Fraktion dargestellte Horrorszenario tritt nicht ein, sondern soll Sie nur verunsichern. Für Rückfragen stehen wir Ihnen auch gerne persönlich zur Verfügung

Herzliche Grüße im Namen der Unabhängigen Liste Plochingen