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Informationen zur Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Wirtschaft der Stadt Plochingen vom 11.06.2024

Tagesordnungspunkte 1- 4

  1. Publikation zu Kunst und Geschichte Plochingens in der „Blauen Reihe“ – Beschlussantrag: der Herausgabe der beiden Bände wird zugestimmt (Kostenübernahme für Layout und Druck ca. 19.000 €)
    • Tagesordnungspunkt wurde als Punkt 4 behandelt
    • dem Beschlussantrag wurde mehrheitlich zugestimmt
    • der Antrag der ULP auf Sonnenschutz für die Spielplätze anstelle der Buchreihe wurde mit der Begründung „zu viel Vandalismus“ abgelehnt
  2. Aktuelle Belegungssituation und Bericht zur weiteren Entwicklung
    • Informativ
  3. Öffnungszeiten der Kinderhäuser (Reduktion der Ganztagesbetreuung von 50h wöchentlich auf 42h) – Antrag auf Zustimmung
    • der Geschäftsordnungsantrag der ULP auf „Vertagung der Tagesordnungspunkte 3-4“ wurde mehrheitlich abgelehnt
    • auch ein Nachtrag aus anderen Fraktionen, hier gemeinsam mit den Eltern und Erzieherinnen nach Lösungen zu streben, konnte an der folgenden Beschlussfassung nichts ändern
    • Der Antrag der OGL auf Sicherstellung von 1 Betreuungsgruppe mit 50h/ Woche wurde mehrheitlich abgelehnt
    • Dem Beschlussantrag wurde, mit der Betonung auf die Verlässlichkeit von Betreuungsmöglichkeiten, mehrheitlich zugestimmt, (Ja = 8; Nein = 4 (OGL (2), ULP (1), SPD (1))
    • Zusage Beschlusssache mit Garantie auf 42h/Woche Betreuung
  4. Anpassung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen nach den Empfehlungen der Spitzenverbände (Erhöhung der Elternbeiträge im Kalenderjahr 2024/2025 um 7,5 % und eine weitere Erhöhung im Kalenderjahr 2025/2026 um 7,3 %) – Beschlussantrag auf Zustimmung
    • Der Antrag der OGL auf eine Erhöhung der Elternbeiträge um 5% wurde mehrheitlich abgelehnt
    • Dem Beschlussantrag wurde mehrheitlich zugestimmt (Ja = 8; Nein = 4 (OGL (2), ULP (1), SPD (1))  

Waren wohlklingende Wahlkampfslogans wie „Kinder nicht vergessen“ oder „wir unterstützen die Landes-SPD in ihrer Forderung, auch in Baden-Württemberg schrittweise die beitragsfreie KITA zu erreichen.“ nichts weiter als Schall und Rauch? Die letzten Gemeinderatswahlen liegen jedenfalls nur 2 Tage zurück!

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