Die Gemeinderatssitzungen
Sehr erstaunt waren wir darüber, was in den Plochinger Nachrichten so alles von CDU und SPD zur Sitzungsökonomie zu lesen war. Populisten sind wir von der „ULP“ also. Das Wort Populismus hat seine Wurzel in dem lateinischen Wort „populus“ und bedeutet Volk. Charakteristisch ist eine mit politischen Absichten verbundene, auf Volksstimmung gerichtete Themenwahl und Rhetorik. In der Tat vertreten wir die Meinung von vielen Plochinger Bürgerinnen und Bürgern, nicht den Willen von Investoren. Über 1400 Unterschriften gegen das Punkthaus auf dem Bruckenwasen, 1271 Unterschriften für ein neues Hallenbad zeigen, dass das Zusammenspiel von CDU und SPD (für das Punkthaus und gegen ein Bürgerbad) nicht unbedingt im Sinne unserer Bürgerschaft ist. Wenn es „um des Kaisers Bart geht“ (Gemeinderatsnachbesetzung, Namensgebung Realschule, Zweitwohnungssteuer, …) spielt die Dauer von Diskussionen keine Rolle. Geht es aber um Vorhaben, die von uns und von vielen Menschen in der Plochinger Bürgerschaft kritisch gesehen werden, sollte am besten geschwiegen werden. Da wir nicht aus Gründen von Freizeitproblemen im Gemeinderat sitzen, beschäftigen wir uns tatsächlich mit den Themen und hinterfragen die Themen auch. Je besser die Sitzungsunterlagen, desto weniger Nachfragen gibt es. Bei teilweise an die 20 Tagesordnungspunkte kann man nicht erwarten, dass man bei einem Sitzungsbeginn um 18 Uhr um 21 Uhr schon schiedlich-friedlich beim Wurstsalat sitzt. Außer man sitzt im Gemeinderat, um Beschlüsse unhinterfragt durchzuwinken. Und genau dafür sind wir nicht gewählt worden.
Warum die CDU für die Redezeitbeschränkung das badische Beispiel Freiburg strapaziert, ist für uns unklar. Freiburg hat ca. 230.000 Einwohner und 9 Parteien bzw. Listen.
Inhaltlich lehnen wir die beabsichtigten Veränderungen in der Geschäftsordnung ab. Zur Begründung unserer Auffassung bleiben wir in Freiburg. („Freie Wähler Freiburg“ im Internet (https://www.freie-waehler-fraktion-freiburg.de/)
In einem Antrag beantragte die Fraktion der Freien Wähler Freiburg, dass die Redezeit für alle Fraktionen und Gruppierungen einheitlich lang sein soll und die Redereihenfolge sich nach der Meldung bestimmt.
Themen, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen werden und diskussionswürdig sind, wurden vor dem Hintergrund von Covid-19 mit dem Vorwand der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt, teilweise unter Festlegung einer Redezeitbeschränkung. Beispiele sind das Landratsamt und das Punkthaus. Nun werden plötzlich Sitzungen mangels Themen abgesagt. Wie bitte passt das zusammen?
Ehrenamtlichen Gemeinderäten sollten übersichtliche und aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Wenn es mehrere Versionen der Unterlagen gibt, wäre es wünschenswert, wenn die Veränderungen über die Versionen hinweg zusammengefasst würden.
Wenn man sich die Redezeit der letzten Wochen von Gastrednern in Erinnerung ruft, wirkt dieser Antrag der CDU schon sehr grotesk.
Die Redezeitbeschränkung mit der einhergehenden Geschäftsordnungsmodifikation ist lediglich ein Kurieren an Symptomen. Die eigentlichen Ursachen werden damit nicht behoben.