Verabschiedung Haushaltsplan 2022/2023

Die ULP hat in erster Linie Anträge zur Verbesserung der Attraktivität unserer Stadt eingereicht.

Themen wie die Barrierefreiheit, die Modernisierung des Bahnhofs, Sauberkeit und Lärmschutz sind einige Beispiele, die noch angepackt werden müssen. Einige Schritte haben wir jetzt angestoßen.

Nun zum Haushalt 2022/2023:

Der Personalbestand der Sozialstation wurde auf unsere Bitte hin korrigiert.

Es ist erstaunlich, wie optimistisch plötzlich die Gewerbesteuer angesetzt wird und das, obwohl niemand weiß wie sich speziell zum Jahresende hin die Pandemie entwickeln wird.

Leider wurde die Dokumentation der Änderungen, speziell im Stellenplan, nicht nachgereicht.

Ein Haushaltsplan muss auf den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit basieren.

Das bedeutet, dass Einnahmen nicht überschätzt und Ausgaben nicht unterschätzt werden dürfen.

Die erwarteten Einzahlungen von 8.220.000 € in 2023 und 8.550.000 € in 2024 durch die Nachbarkommunen als Beitrag für die Gymnasiumsanierung haben keinerlei rechtliche oder vertragliche Grundlage.

Daher sind wir uns sicher, dass auch die Kommunalaufsicht diesem Vorgehen so nicht zugestimmt hat.

Mit dieser Planung wird die Liquidität nur scheinbar gesichert.

Wenn man den Nachbarkommunen signalisieren will, was man an Zahlungseingängen erwartet, kann man das über die Anwälte machen, evtl. auch über die regionale Presse, nicht aber über einen Haushaltsplan. Das ist unverantwortlich!

Ein Projekt wie die Gymnasiumsanierung ohne halbwegs gesicherte Finanzierung zu starten ist fahrlässig. Sich im Vorfeld nicht über vertragliche Rahmenbedingungen (Vertrag von 1964) zu informieren macht es nicht besser. Und jetzt stößt man die zahlungsunwilligen Nachbarkommunen mit Millionenforderungen vor den Kopf. Das ist politisch nicht nachvollziehbar

Die ULP kann so einer Vorgehensweise nicht zustimmen. Daher werden wir den Haushaltsplan 2022/2023 ablehnen.

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