Plochingen im Januar 2023

Offener Brief mit dem Antrag auf Übernahme der Schulträgerschaft des Gymnasium Plochingen durch den Landkreis Esslingen

Wir begrüßen den Vorstoß der CDU-Wahlgemeinschaft Plochingen in Form einer Internet-Petition zur Abwendung der „mangelnden Finanzierung“ des Gymnasiums Plochingen (EZ 8.1.2023).

Unabhängig von der Durchsetzbarkeit des Anliegens und der berechtigten Frage nach den Verantwortlichkeiten dieser finanziellen Belastung schlagen wir einen solideren und gangbareren Weg vor, um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten.

Der Grundgedanke der kommunalen Selbstverwaltung verlangt gemäß §2 Landkreisordnung von Landkreisen, dass diese in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden übersteigenden öffentlichen Aufgaben übernehmen.

Ausgehend von einem Sanierungsvolumen von derzeit 60 Mio. Euro ergäbe sich unter Berücksichtigung der aktuellen Einwohnerzahlen für die Kreiseinwohner*Innen eine Pro-Kopf-Belastung von rund 112 €. Ohne Übernahme des Landkreises entsteht für die Plochinger Bürger*Innen eine Pro-Kopf-Belastung in Höhe von ca. 4000 €.

Auch für die bisher finanzierungsbereiten Kommunen würde diese Entscheidung eine sofortige Entlastung der Gemeindehaushalte/Bürgerschaft mit sich bringen.

Daher fordern wir die Mitglieder des Kreistages und die Gemeinderatsmitglieder des Einzugsbereiches des Gymnasium Plochingen auf, sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Esslingen seiner Aufgabe nachkommt und die Schulträgerschaft für das Gymnasium Plochingen übernimmt.

Unabhängige Liste Plochingen e.V.