Ein Jahr ULP im Gemeinderat – Der Jahresrückblick

Ein Jahr ULP im Gemeinderat – Rückblick auf die Gemeinderatswahl (1)

Am 26.5.2019 wurden erstmals Mitglieder der ULP mit 19,19% der Stimmen in den Gemeinderat gewählt, nach nur knapp 3 Monaten Vorlaufzeit. Ein Beweggrund für unsere Teilnahme an der Gemeinderatswahl war das Nichtantreten der Freien Wähler Plochingen. Wir waren und sind der Meinung, dass es in einer Demokratie parteiunabhängige Vertreter der Bürgerschaft in einem Gemeinderat braucht. Am 2. Juli 2019 wurden Janina Guilliard, Irene Blümlein und Harald Schmidt für den Gemeinderat und die verschiedenen Ausschüsse verpflichtet. Im Folgenden wollen wir das vergangene Jahr Revue passieren lassen. Eine Schulstadt mit 2200-2300 SchülerInnen ohne Hallenbad war und ist für uns nicht tragbar. Daher organisierten wir eine Unterschriftenaktion für ein Hallenbad. Als Ergebnis daraus wird es 2024 einen Bürgerentscheid geben und die Plochinger Bürgerschaft kann über den Bau eines neuen Hallenbades entscheiden. Schon heute der Hinweis, dass sich der in Zusammenhang mit der dann stattfindenden Gemeinderatswahl der finanzielle Aufwand für den Bürgerentscheid minimieren lässt. Cleveres Verhandlungsgeschick unserer Verwaltung vorausgesetzt, werden sich die Nachbarkommunen an den Betriebskosten für ein Hallenbad beteiligen. Schließlich bezahlen wir heute auch für den Schwimmunterricht in Altbach und Wernau.

Ein weiteres Thema, das unsere Bürgerschaft in den letzten Monaten bewegt hat, ist die Gymnasiumsanierung. Als Neulinge dürfen wir unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass nicht schon vor Jahrzehnten eine Kernsanierung bzw. ein Schulverband mit den Nachbarkommunen durchgeführt worden ist. Von uns kam der Vorschlag eines Neubaus, dieser Idee stimmte die Mehrheit des Gemeinderats leider nicht zu. Schmollen hilft nicht, jetzt versuchen wir die Sanierung erfolgreich zu begleiten. Wir sind gespannt, wie sich die Kosten entwickeln werden.

Rückblick auf das Thema Zeit (2)

Janina Guilliard fiel zuletzt für mehrere Wochen wegen Abiturvorbereitung und Abitur aus. Der Aufwand hat sich gelohnt, sie hat das Abitur jetzt in der Tasche. Dazu herzlichen Glückwunsch Nina! Jetzt hoffen wir auf einen ortsnahen Studienplatz.

Unsere Jüngste bedankte sich letzte Woche bei Gerlinde Ziegler anlässlich deren Verabschiedung für 28 Jahre Gemeinderatszugehörigkeit und wünschte ihr alles Gute für die kommenden Jahre, vor allen Dingen Gesundheit. Nach nur einem Jahr können wir schon abschätzen, wie zeitaufwendig die Aufgabe im Gemeinderat ist. Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Gemeinderatssitzungen, Ortsbesichtigungen und Klausurtagungen sind die zeitintensivsten „Gemeinderatsbrocken“. Um beim Thema Zeit zu bleiben. Die KollegInnen von SPD und CDU stellten einen Antrag auf eine Änderung der Geschäftsordnung zur Redezeitbeschränkung. Redezeitbeschränkungen bei kritischen Themen wie beispielsweise dem Punkthaus, keine Redezeitbeschränkung bei eher unkritischen Themen. Das späte Ende der Gemeinderatssitzungen hatte eigentlich immer mit der Brisanz der Themen zu tun und auch die Anzahl der Tagesordnungspunkte war nicht immer sehr glücklich zusammengestellt. Wir sind eine relativ junge Truppe und noch nicht im Rentenalter, daher sind wir auch froh, wenn wir nicht so spät nach Hause kommen, mit oder ohne Redezeitbeschränkung.

Steuern und Gebühren (3)

2020 stehen wohl Erträgen von 8.000 € Aufwände von 10.400 € gegenüber. (Gemeinderatsdrucksache 017/2020).

Laut den Zahlen der Verwaltung legen wir damit 2020 ca. 2.400 € für die Zweitwohnungssteuer drauf. Hier darf man wohl von einem Pyrrhussieg sprechen, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD.

Bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer ging man 2015 von 626 Personen aus, die eine Zweitwohnung besitzen. Spätestens 2016 hätte man bei 84 steuerpflichtigen Personen merken müssen, dass die Annahme von 2015 eine Fehleinschätzung war. 2020 sind es nur noch 36 Zweitwohnungsbesitzer. Daher die Empfehlung der Verwaltung, die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen. Nach der Abschaffung im Februar 2020 wurde durch die Hintertüre die Zweitwohnungssteuer doch beibehalten.

Jetzt ertönt durch dieselbe Fraktion der Ruf nach einer Grundsteuererhöhung, indem nachgefragt wird, welche Einnahmen der Haushaltskasse durch die Nichteinführung der Grundsteuer entgehen. Auf der einen Seite wird sozialer und bezahlbarer Wohnraum gefordert, auf der anderen Seite will man die Grundsteuern erhöht haben. Die Eigentümer von Wohnraum mögen damit zähneknirschend leben können. Was ist jedoch mit den vielen Mietern, auf deren Schultern die Erhöhung mittels der Betriebskostenumlage am Ende landen wird?

Um die Diskussion der Beteiligung der Nachbarkommunen an der Gymnasiumsanierung bzw. um die Gründung eines Schulverbands ist es sehr ruhig geworden. Auch zusätzliche Fördermittel, z.B. aus dem DigitalPakt, sollten angestrebt werden. Damit könnte der Haushalt um Millionen entlastet werden. 

Ein Brunnen vor dem Tore (4)

Fast alle Hundertwassergebäude haben einen Brunnen. In Plochingen gibt es zwar einen Anschluss, der Brunnen fehlt jedoch. Die damals Beteiligten geben als Grund dafür das seinerzeit fehlende Geld an. Friedensreich Hundertwasser wollte auch in Plochingen dieses lebendige Begrüßungssymbol. Er hatte immer seine Vorstellungen von seinen Brunnen und es existieren Skizzen dazu. Jetzt haben wir in Plochingen die Diskussion um die Attraktivität der Fußgängerzone. Ein Brunnen im Hundertwasserstil würde den Platz in der Neckarstraße sicherlich aufwerten. Mit Herrn Heinz Springmann stünde der Architekt des Hundertwassergebäudes und ein Mitglied der Hundertwasserstiftung zur Verfügung. Er ist autorisiert, Hundertwasserbrunnen zu entwerfen und im Namen des verstorbenen Künstlers zu errichten. Der triste graue Kanal vor der Gaststätte Bären war zuletzt auch in der Diskussion. Den Kanal blau anzustreichen erschien nicht zielführend. An der Stelle wollen wir eine Lösung aus Ellwangen ins Spiel bringen. Dort wurde das Kanalbett in blau ausgelegt und partiell mit blauen Kacheln ausgelegt. Das würde den Anblick des Kanallaufs sicherlich attraktiver machen. Und es wäre ein Bezug zum gegenüberliegenden Hundertwasserhaus geschaffen. Natürlich kann man die Fußgängerzone nicht an einem Tag umkrempeln. Ein Gesamtkonzept wäre ein erster Schritt für eine schrittweise Verbesserung der Attraktivität unserer Fußgängerzone. Zwei Lösungsmöglichkeiten wurden von uns aufgezeigt. Ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung würde sicherlich noch viele andere gute Lösungen zur Verbesserung der Attraktivität unserer Innenstadt zum Vorschein bringen.

Die Straßenbaupolitik in Plochingen ist für uns „ein Buch mit sieben Siegeln“. Dass man sich über Jahrzehnte nicht ernsthaft um die Straßensanierungen gekümmert hat, erkennt man nicht zuletzt, wenn man die Hindenburgstraße und die Marquardtstraße befährt. Der obere Teil der Wiesbrunnenstraße ist, wenn auch mit etwas Zeitverzug, gerichtet. Die Häfnergasse ist ebenfalls saniert, allerdings kommt aus den Gullideckeln unangenehmer Geruch, was für die Anwohner sehr störend ist.

Aktuell wird die Schorndorferstrasse löblicherweise saniert. Das führt allerdings auf dem Stumpenhof momentan zu einem Verkehrschaos. Unglaublich, wieviele Anlieger dort momentan unterwegs sind, viele mit Autokennzeichen WN und GP. Offensichtlich schrecken hier auch keine Verkehrskontrollen ab.

Die Eisenbahnstraße soll zukünftig zwei Fahrspuren, einen Fußweg und einen Radweg aufnehmen, obwohl einer Verbreiterung nach dem Abriss der alten Bahnschuppen auf der Höhe der Bahnkasernen ein Gebäude im Weg steht, das als unverkäuflich gilt. Am Ende der Eisenbahnstraße gegenüber der Gaststätte Lamm stehen 2 Starkstrommasten. Wir sind gespannt, wie dieses Problem gelöst wird. Der Vorschlag, eine Einbahnstraße auf der Esslingerstraße in Richtung Altbach und eine Einbahnstraße über die Eisenbahnstraße in Richtung Innenstadt wäre für uns eine sinnvolle Lösung und sicherlich auch für die Anwohner der Eisenbahnstraße. Diese spielen in der Planung der Verwaltung offensichtlich keine allzu große Rolle. Man muss schon genau hinschauen, um zu erkennen, für wen eine komplette Verkehrsberuhigung der Esslingerstraße von Vorteil ist. Die aktuelle Verkehrsführung hat sich über viele Jahre bewährt. Vielleicht eröffnet sich uns die Logik dieser Verkehrsführung, wenn irgendwann einmal ein Gesamtkonzept entwickelt worden ist.

Straßenrückblick (5)

Die Straßenbaupolitik in Plochingen ist für uns „ein Buch mit sieben Siegeln“. Dass man sich über Jahrzehnte nicht ernsthaft um die Straßensanierungen gekümmert hat, erkennt man nicht zuletzt, wenn man die Hindenburgstraße und die Marquardtstraße befährt. Der obere Teil der Wiesbrunnenstraße ist, wenn auch mit etwas Zeitverzug, gerichtet. Die Häfnergasse ist ebenfalls saniert, allerdings kommt aus den Gullideckeln unangenehmer Geruch, was für die Anwohner sehr störend ist.

Aktuell wird die Schorndorferstrasse löblicherweise saniert. Das führt allerdings auf dem Stumpenhof momentan zu einem Verkehrschaos. Unglaublich, wieviele Anlieger dort momentan unterwegs sind, viele mit Autokennzeichen WN und GP. Offensichtlich schrecken hier auch keine Verkehrskontrollen ab.

Die Eisenbahnstraße soll zukünftig zwei Fahrspuren, einen Fußweg und einen Radweg aufnehmen, obwohl einer Verbreiterung nach dem Abriss der alten Bahnschuppen auf der Höhe der Bahnkasernen ein Gebäude im Weg steht, das als unverkäuflich gilt. Am Ende der Eisenbahnstraße gegenüber der Gaststätte Lamm stehen 2 Starkstrommasten. Wir sind gespannt, wie dieses Problem gelöst wird. Der Vorschlag, eine Einbahnstraße auf der Esslingerstraße in Richtung Altbach und eine Einbahnstraße über die Eisenbahnstraße in Richtung Innenstadt wäre für uns eine sinnvolle Lösung und sicherlich auch für die Anwohner der Eisenbahnstraße. Diese spielen in der Planung der Verwaltung offensichtlich keine allzu große Rolle. Man muss schon genau hinschauen, um zu erkennen, für wen eine komplette Verkehrsberuhigung der Esslingerstraße von Vorteil ist. Die aktuelle Verkehrsführung hat sich über viele Jahre bewährt. Vielleicht eröffnet sich uns die Logik dieser Verkehrsführung, wenn irgendwann einmal ein Gesamtkonzept entwickelt worden ist.

Zahlenrückblick (6)

Seit 2013 gibt es in der Plochinger Verwaltung die Doppelte Buchführung. Für die Gemeinderäte spielte es in der Vergangenheit keine Rolle, dass man zu den mehr oder weniger aussagekräftigen Planzahlen, speziell bei den Gewerbesteuern, die Istzahlen 2 Jahre später von der Verwaltung geliefert bekam. Und das trotz der Gemeindeverordnung, wonach im Juli des Folgejahres der Jahresabschluß auf dem Tisch liegen sollte. Plan-Ist Abweichungen von über 10 Millionen Euro waren die letzten Jahre an der Tagesordnung. Statt einem prognostizierten negativen Ergebnis kam plötzlich ein positives Ergebnis von 10-12 Millionen Euro heraus. Die negativen Planzahlen wurden aber zum Anlaß genommen, die Parkgebühren und die Gewerbesteuern zu erhöhen. Der Versuch, die Grundsteuern zu erhöhen, scheiterte. Es kam merkwürdigerweise keinem der Gemeinderäte, die den Erhöhungen  zugestimmt hatten, in den Sinn, die erhöhten Steuern und Parkgebühren nach Bekanntgabe der Istzahlen wieder abzuschaffen. Das hätte wohl zu einem Gesichtsverlust führen können. Speziell, wenn das Ansinnen von der ULP kommt.

Im Jahr 2020 liegt der Jahresabschluß 2019 zwar noch nicht vor, doch schon viele aussagekräftige Istzahlen von 2019. Außerdem gab es für 2020 schon Halbjahres-Istwerte für die Teilhaushalte und auf Nachfrage auch für die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Warum sind zeitnahe Istzahlen wichtig, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Mit Istzahlen im Tageslicht auf Sicht fahren ist allemal einfacher als sich mit Planzahlen im Coronanebel zu bewegen.