Die Einwohnerfragestunde am 28.02.2023

In der Gemeinderatssitung am 28.02.2023 sind von Vertretern der ULP folgende Fragen gestellt worden.

Feldweg Lisztstraße
Der Feldweg in Verlängerung der Lisztstraße zur Baustelle Panoramastraße 64/1 wurde mit viel zu schweren Baufahrzeugen zu einem Komplettsanierungsfall gemacht.
Dieser Wegbereich war bisher noch in einem sehr guten Zustand.
Der Verursacher ist bekannt – somit würde die Sanierung die Stadt keinen Cent kosten

Frage:
Wann wird die Stadt hier endlich aktiv !?

Antwort von Ordnungsamtsleiter Bürk:
Wir kümmern uns darum.

Das Bauprojekt Moltkebehälter (Frischluftschneise)

Bei dem Bauprojekt „Moltkebehälter“ handelt es sich um eine Bebauung im Innenbereich der Stadt Plochingen. Als Anwohner der Innenstadt bin ich um das Klima besorgt da für die Verwaltung in Plochingen eine Nachverdichtung vor die Wohnqualität der Bewohner in der Innenstadt gestellt wird.
Siehe Brühlareal oder jetzt auch Moltkebehälter.

In vielen Gemeinden wird derzeit verstärkt versucht Grünflächen und Frischluftschneisen zu erhalten oder herzustellen um die Erwärmung der Innenstädte als Folge des Klimawandels abzuschwächen.
Z. B. heute in der EZ zu lesen versucht Wendlingen neue Wege zu gehen.

Fragen:

1. Ist von der zuständigen Bau-Behörde in Plochingen die Planung gemäß §10 BNatSchG (BundesNaturSchutzGesetz) nachweislich geprüft worden, ob es sich bei der Bebauung um ein gemeinschaftliches Gebiet hinsichtlich Frischluftzufuhr handelt und liegt ein Gutachten einer FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora-Fauna-Habitat) der Behörde vor.
2. Wurde das Bauvorhaben bei der Genehmigung auf die Anforderungen gemäß §34 Bau Gesetz Buch nachweislich geprüft?

Antwort von Verbandsbauamtsleiter Kissling:
Das Projekt unterliegt nicht §34, da ein gültiger Bebauungsplan vorliegt, Es handelt sich nicht um ein FFH-Gebiet.

Kommentar:
Sollte es da seitens der Stadt ein Informationsdefizit geben –
von der LUBW (Landesanstalt für Umwelt BW) gibt es dazu einen Leitfaden:
Ideal für Einsteiger „Häufige Fragen zu Klimawandel und Klimaanpassung“

Die Gymnasiumsanierung
Schulträgerschaft
Wie schon in der Öffentlichkeit gefordert und durch die Esslinger Zeitung dokumentiert besteht die rechtliche Möglichkeit bedingt durch Schulgesetz und Landesordnung den Landkreis Esslingen in die Pflichten der Trägerschaft zu nehmen. Verstärkt wird diese Pflicht durch die Voraussetzung einer schulstatistischen Erhebung der Gemeinde Deizisau: es haben rund 46 % der Landkreis-Einwohner das Recht auf den Schulbesuch des einzigsten G9-Gymnasiums im Landkreis Esslingen. Zusätzlich wird die gesetzlich angeführte Leistungsüberforderung der Gemeinde Plochingen mit dem momentanen Kostenvolumen von 41 Mio Euro als Einzelträger über Jahre hinweg laut Landesordnung nachweislich erfüllt.
Daher ist es berechtigt und notwendig alle Energie in die Umsetzung der Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis Esslingen zu stecken. Damit hätte die Stadt Plochingen den hohen Schuldenanstieg der kommenden Jahre vom Tisch!
Aus aktuellem Anlass frage ich sie deshalb als mittragende Bürger:

Fragen:

1. Hat die Stadt Plochingen neben der Petition an das Land auch einen Antrag auf „Übernahme der Schulträgerschaft des Gymnasiums an den Landkreis gestellt? Wenn nein:
2. Was konkret gedenkt die Stadt Plochingen kurzfristig zu unternehmen um die gesetzlich gegebene Forderung einer Übernahme der Schulträgerschaft Gymnasium durch den Landkreis Esslingen in die Tat umzusetzen?

Antwort von Bürgermeister Buß:
Die Trägerschaft wird rechtlicht geprüft! Hinsichtlich §28 SchG

Die Online Petition
Mit der Flugblatt- Aktion richtet sich die Stadt Plochingen vertreten durch sie Herr Buß als auch die Fraktionsvertreter des Gemeinderates Herr Nussbaum, Herr Dr. Hahn und Frau Dr. Hapke-Amann mit einer Petition an das Land Baden-Württemberg.
Offensichtlich mit den aktuell vorliegenden Zahlen (1521 von 21000) mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Fragen:

1. Können Sie mir gemäß § 8 des Landespressegesetzes den Namen und die Anschrift des Druckers sowie des Verlegers des Flugblattes nennen (Ordnungwidriges Handeln: RP Karlsruhe)
2. Welche Gesamtkosten sind durch das Flugblatt für die Stadt Plochingen entstanden?

Antworten von Bürgermeister Buß:
Die Daten werden ihnen schriftlich mitgeteilt werden.
Der Stadt Plochingen sind keine Kosten entstanden.

Der Waldlehrpfad

Da ich von der Bevölkerung immer wieder auf die Fertigstellung des geplanten Waldlehrpfad angesprochen werde, wende ich mich heute an sie Herr Bürgermeister Buß:
Wann wird der im Gemeinderat genehmigte Waldlehrpfad realisiert?

Antworten von Bürgermeister Buß:
Ich erinnere mich nicht dass es hierzu ein Gemeinderatsbeschluss gibt. Im Haushalt 2024/25 kann es eingestellt werden.