Amtsblatt KW10, 2023

Einmal mehr hat die Stadtverwaltung Plochingen einen Artikel von uns abgelehnt und wird ihn nicht abdrucken. Wir überlassen es dem geneigten Leser bzw. der geneigten Leserin zu beurteilen, ob wir darin politische Willensbildung betreiben. Es sind letztendlich Fakten, die bei uns besprochen werden bzw. wurden und der Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Das wird sicherlich auch die Meinung der Menschen sein, die ein ausgeprägtes Demokratieverständnis haben. Natürlich kann sich der Herausgeber hinter Redaktionsstatuten verstecken und unbequeme Texte verhindern. Erstaunlich, dass andere Gruppierungen über Veranstaltungen berichten dürfen. Erstaunlich auch, dass der Hauptamtsleiter nach vier Jahren immer noch nicht in der Lage ist, den Namen der Stadträte fehlerfrei zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Schmid,

der o.g. Artikel kann in dieser Woche nicht erscheinen. Er geht weit über den Bericht über eine Veranstaltung hinaus und enthält Beiträge zur Meinungsbildung. Wie Sie wissen, ist das nicht erlaubt.

Mit freundlichem Gruß Martin Gebauer
Haupt- und Personalamtsleiter,
Wirtschaftsförderer
der Stadt Plochingen

Nachtragshaushalt und Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis

Es ist relativ klar, dass wir einen aufgeblähten Nachtragshaushalt für 2023 zu verabschieden haben.

Frei nach einem alten Karnevalslied „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld“ sind wir doch reichlich irritiert über die nachträglich eingestellten ca. 13 Millionen €. Das war auch eines der Hauptthemen bei unserer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung am 02.03.2023 in der vergangenen Woche.  Wir sind gespannt, wie die Kommunalaufsicht auf den Nachtragshaushalt reagieren wird. Auch der Bericht der OGL in der letzten Ausgabe der Plochinger Nachrichten hat uns irritiert. Wenn wir einen Antrag stellen, wird dieser bei passender Gelegenheit nochmals aus der Schublade geholt. Wenn aber die Mehrheit der OGL der Mitfinanzierung von 5,1 Mio. € durch die Nachbarkommunen zustimmt (bis auf eine Ausnahme), dann muss man sich doch fragen lassen, warum dieser Antrag nicht früher in Erinnerung kam. Letztendlich sollte es darum gehen, dass wir alle sinnvollen Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht in ein fürchterliches Schuldengrab zu stürzen. Danach sieht es aber leider aktuell aus. Der Bürgermeister hat öffentlich versprochen, alle Versuche zu unterstützen, um doch noch den Kopf aus der Schuldenschlinge zu bekommen. Die Online-Petition ist auch ein Versuch, erscheint uns aber nicht sehr erfolgsversprechend zu sein.

Beitrag im Esslinger Echo vom 08.03.2023 zum Bürgerentscheid Hallenbad

Unser nächstes öffentliches Treffen findet am 9.3.2023 um 18:30 Uhr in der Gaststätte Bären statt.

Menschen, denen an der Umwelt, der Natur und anderen aktuellen Themen gelegen ist, sind natürlich herzlich eingeladen.

Harald Schmidt, ULP e.V.