Der Finanzzwischenbericht

Es ist außerordentlich bemerkenswert, wenn der Haushaltsplan 2019 um 5,9 Mio. € die Ist-Werte bei einem Haushaltsvolumen von rd. 43 Mio. € unterschreitet. Für einen Nicht-Betriebswirtschaftler mag sich diese positive Abweichung gut anhören, für den Betriebswirtschaftler sind Abweichungen der Planung mit den Ist-Werten dieser Größenordnung von 13 % nicht tragbar.

Dies hängt auch mit dem nicht aktuellen Zahlenwerk der Haushaltslage der Stadt zusammen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten mit Einnahmenausfällen und steigenden Ausgaben sind aktuelle Zahlen umso wichtiger. So sind zwar in dem hier vorliegenden Finanzzwischenbericht ein paar wenige Werte vom Kämmerer herausgegriffen worden, einen aktuellen Abgleich, wie ihn derzeit die Unternehmen mit der Gegenüberstellung der Zahlen von April 2019 zu April 2020 fahren, wird hier schmerzlich vermisst.

Zusätzlich zu der Information, dass aus Landesmitteln für 88.501 € und 97.691 € geflossen sind, und Kindergartenbeiträge ersetzten, hätten wir gerne einen Überblick über den Teilhaushalt 5, Kinder und Jugend mit den Kindergärten zum 30.4.2020 im Vergleich zum April 2019 gesehen. Immerhin betrug das Ergebnis dieses Teilhaushaltes in den Jahren 2017 und 2018 jeweils minus 4,4 Mio. €, d.h. monatlich werden hier 350-400.000 € Finanzmittel benötigt. Das sind die beiden o.a. Beträge von zusammen 185.000 € gerade einmal die Hälfte des mtl. Bedarfs.

Der Teilhaushalt 12 (Steuern und Umlagen) ist für uns natürlich in diesen Zeiten der interessanteste. Zumindest die Aussage des Kämmerers, dass Stand 15.5.2020 der reduzierte Ansatz der Gewerbesteuer von 8,8 Mio. € gehalten werden kann, nehmen wir mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Es ist eine Momentaufnahme. Nach den fehlerhaften Platzansätzen der Jahre bis 2019 (2019 noch 2,9 Mio. € Planabweichung) gehen wir davon aus, dass die Stadtkämmerei diesen Budgetansatz nunmehr ganz genau analysiert hat, und weitere Anträge auf Gewerbesteuerherabsetzungen genau nachvollziehen und nachbudgetieren kann.