Amtsblatt vom 22.02.2024

Schlagwort Demokratie
Aus aktuellen Impulsen der Bürgerschaft heraus möchten wir die Gelegenheit
nutzen, um uns auch über die demokratische Situation in unserem
Gemeinderat auszutauschen.
Wir sind besorgt über die Redezeitbeschränkung für Gemeinderäte, die keiner
Fraktion angehören. Diese Regelung wurde mit dem Verweis auf die Stadt
Freiburg begründet, die ca. 230.000 Einwohner hat. Dort gibt es 48 Stadträte
und 9 politische Fraktionen und Gruppierungen. Wir finden jedoch, dass die
Argumente, die in Plochingen für die Redezeitbeschränkung vorgebracht
wurden, wenig mit dem §11 der Redeordnung in Freiburg zu tun haben.
Außerdem werden die Gemeinderäte, die keiner Fraktion angehören, vom
Ältestenrat ausgeschlossen. Das Redaktionsstatut, das wegen irrelevanten
Crailsheimer Problemen geändert wurde, verbietet fraktionslosen
Gemeinderatsmitgliedern, sich in den Plochinger Nachrichten politisch zu äußern.
Wir laden Sie herzlich ein, am 22.2.2024, ab 18:30 Uhr, im Bärenkeller mit uns
gemeinsam Anträge zu erarbeiten, um die Demokratie im Plochinger
Gemeinderat zu stärken. Wir freuen uns über weitere Vorschläge für mehr
Demokratie, nicht nur bezüglich dem Gemeinderat. Bitte kontaktieren Sie uns!
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