Rede zum Haushalt 2024/25

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr verehrte Plochinger Bürgerinnen und Bürger!

Heute trifft sich der Gemeinderat das letzte Mal in dieser Zusammensetzung, um die Haushaltsreden zu halten.

Beschlossen wird der Haushalt nächstes Jahr und wird dann von einem neuen Gremium zu Ende gebracht.

Welche Verantwortung haben wir vor diesem Hintergrund?

Den vorliegenden Haushaltsentwurf möchte ich unter das Motto stellen: 

Schuldengrab statt Schuldenbremse!

Man hört in diesem Gremium immer wieder die Weisheit: „Wir müssen auf Sicht fahren“.

Doch wo ist ein ausgeglichener Haushalt bzw. was passiert stattdessen? 

• Die Ausgaben nehmen in der Verwaltung zu, die Personalkosten werden bis 2025 satte 17,8 Mio. € betragen, also 4,5 Mio. € mehr als noch 2022. 

Das hängt nicht nur mit Tariferhöhungen zusammen.

• 16,77 Mio. € wurden in den Haushalt eingestellt für die Gymnasiumsanierung, zu bezahlen von den beteiligten Nachbarkommunen, ohne eine vertragliche Verpflichtung zu haben. Am Ende waren es 5,1 Mio. €, die zu zahlen sind von den lieben Nachbarn. Die Folge daraus war ein Nachtragshaushalt.

• Jetzt soll das Filsgebiet West saniert werden. Veranschlagt zunächst mit 24,3 Mio. €.  Dem Gemeinderat und der Bevölkerung werden 10,1 Mio. € Fördergelder aufgetischt, ohne einen Nachweis. Wie durch das 70 Milliarden-Loch bekannt, werden Fördergelder von Bund und Länder sicherlich nicht mehr im gewohnten Umfang fließen.

Bei diesem Projekt geht es offensichtlich mehr umsPrestige als um Sinnhaftigkeit, speziell wenn man sich aktuelle wirtschaftliche Lage betrachtet.

Der Wohnungsbau stagniert, was nicht zuletzt den wieder erstarkten Zinsen zuzuschreiben ist. Manche Kommunen korrigieren den Bodenrichtwert schon wieder nach unten.

Der Gewerbeanteil an der Fils sollte gerade einmal 12 % betragen, der Rest soll Wohnungsbau sein.Zwischenzeitlich wurde der der Gewerbeanteil auf gerade einmal 26% erhöht. Der Anteil der Baugrundstücke erhöht sich dagegen von 18,3 % auf 40,1 %.

Ein kurzer Abriß, was allein diese beiden Projekte die nächsten Jahre kosten werden:

2024: Gymn. → 4,4 Mio. €, 

2025: Gymn. und Fils-West → 11,9 Mio. €

2026: Gymn. und Fils-West → 6,2 Mio. €

2027: Gymn. und Fils-West → 8,2 Mio. €

2028: Gymn. und Fils-West → 2,3 Mio. €

Die Gesamtverschuldung blende ich dabei sogar noch aus.

Die liquiden Eigenmittel verhalten sich dazu umgekehrt proportional, je höher die Verbindlichkeiten, desto geringer das liquide Eigenkapital: 

2023: 17 Mio. €

2024: 15 Mio. €

2025: 4 Mio. €

2026: 1,1 Mio. €

2027: 1 Mio. €

2028: 1,1 Mio. €

Wer sich die Entwicklung der Liquidität bis 2028 anschaut und diese der Verschuldung gegenüberstellt, fragt sich, was der Grund des Projektes Filsgebiet West ist.

Offensichtlich reicht der Schuldenberg der Gymnasiumsanierung nicht, es muss darüber hinaus wohlnoch reichlich Geld durch immer neue Projekte dem Schuldengrab versenkt werden.

Wo bitte ist die Kommunalaufsicht diesmal? Als es um das Bürgerbegehren für eine neues Hallenbad ging, mussten 6,45 Mio. € vom Eigenbetrieb Abwasser in den Kernhaushalt zurücktransferiert werden. Und nun? Wo ist die Kommunalaufsicht mit der Schuldenbremse? Von alleine kommen die meisten Beteiligten hier nicht auf die Idee eines ausgeglichenen Haushalts.

Grundsteuer, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Schlüsselzuweisungen werden die Verschuldung sicherlich nicht in dem Umfang auffangen können, um noch etwas in unsere Stadt und in die Belange der Bürgerschaft investieren zu können. Hier sei insbesondere an den Straßenzustand in Plochingen gedacht.

Es ist wohl damit zu rechnen, dass diejenigen, die diese Projekte mittragen, auch nicht davor zurückschrecken, auf Geheiß die Gewerbesteuer wieder einmal zu erhöhen. Es sei darauf hingewiesen, dass einige Plochinger Firmen schon auf gepackten Koffern sitzen. 

All diese Verbindlichkeiten und die wenig sinnhaften Projekte sind nicht nur hausgemacht, nein sie sind auch verantwortungslos gegenüber dem im nächsten Jahr zu wählendem Gremium und gegenüber der nächsten Generation Plochinger Bürgerinnen und Bürger.

Grünflächen zu verkaufen und zu versiegeln wie auf den Schafhausäckern, Bühl Nord und Süd, etc.  geplant, ist nicht nur finanziell aktuell wenig sinnhaft, es wird auch der Umwelt und der Natur Schaden zugefügt.

Der Stadt werden gerade auf der Plochinger Halbhöhe Versickerungsflächen und Kaltluftzonen genommen.

Wir bedanken an dieser Stelle bei den Plochinger Bürgerinnen und Bürger, die uns Anregungen für Verbesserungen mit auf den Weg gegeben haben. Natürlich erinnern wir auch nochmals an die Anträge, von denen man nichts mehr hört und auch keinen Fortschritt mitgeteilt wurde.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Kämmerei, die zwischenzeitlich Jahresabschlüsse und Jahresabschlüsse zeitnah erstellt. Auch die Querschnittsfunktionen gehen in die richtige Richtung – in Richtung eines konsolidierten Gesamtüberblicks über die 12 Haushalte und die Eigenbetriebe.

Vielen Dank!