Weitere Anträge der ULP zum Nachtragshaushalt 2023
Zurückstellung des Neubaus des Kindergartens Beethovenstraße/Schafhausäcker.
Begründung: Der Bau des Kindergartens war nicht im Haushalt 2022/2023 berücksichtigt. Durch die Erweiterung des Waldkindergarten und die zusätzlichen Gruppen in der Hermannstraße soll überprüft werden, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Wenn notwendig, sollen die Kosten in den Planhaushalt 2024 und 2025 eingebracht werden.
Die 2 Millionen Euro für einen Kindergartenneubau wurden nicht so einfach durchgewunken wie es die Verwaltung gerne gehabt hätte. Es gibt massive Probleme, alle Kindergärten mit ausreichend Erzieher/Innen zu bestücken. Ein zusätzlicher Kindergarten bedeutet wiederum eine zusätzliche Belastung des Haushalts durch Betriebs- und Personalkosten. Das mehr an notwendigen Kindergartenplätzen beruht einmal mehr auf Vermutungen.
Eine Hunde-Meile, auf der Hundebesitzer ihre Hunde ohne Leine laufen lassen dürfen.
Begründung: es besteht in der Stadt und auch außerhalb ein Leinenzwang. Hundebesitzer begrüßen ein ausgewiesenes Gebiet, in dem man die Hunde ohne Leine laufen lassen und spielen lassen kann. Hinter diesem Projekt verbirgt sich auch die Hoffnung, dass in diesem Gebiet der Hundekot auch weggeräumt wird. Aktuell sind auch Hunde ohne Leine in Plochingen unterwegs, deren Hinterlassenschaften von den Hundebesitzern nicht weggeräumt werden. Unsere Hoffnung ist es, dass die Hundebesitzer in einem Vierbeinerterritorium mehr auf die Entfernung des Hundekots achten als auf Waldwegen oder der Fußgängerzone.
Übrigens haben viele Nachbarkommunen schon eine Hunde-Meile.
Die Verwaltung sagt, sie suche einen entsprechenden Bereich, um den Hunden eine Möglichkeit zum Spielen und Rennen zur Verfügung zu stellen. Warum der Antrag trotz eines fehlenden Areals als erledigt gelten soll erschließt sich uns nicht.
Pausenhof der Marquardtschule sanieren.
Begründung: Der Zustand der Pausenhöfe ist für die behinderten Kinder unzumutbar, speziell der Bereich der Tischtennisplatte ist gesundheitsgefährdend, da dort Löcher im Boden sind.
Zwischenzeitlich wurden die ersten Bereiche des Pausenhofs begradigt. Abgeschlossen sind die Sanierungsarbeiten aber noch nicht.
Ausweisung von 2-3 Stellplätzen für Wohnmobile
Begründung: Die Stadt gibt viel Geld für die Teilnehme an der CMT aus. Allerdings gibt es für interessierte Touristen keine adäquaten Parkmöglichkeiten mit ihren Wohnmobilen in Zentrumsnähe.
Wurde aus Kostengründen sowie mangels der dazu notwendigen ebenen Flächen mit der für die Fahrzeuge ausreichenden Anfahr- und Rangiermöglichkeiten sowie der Notwendigkeit von Ver- und Entsorgung zurückgestellt.