Rede zum Nachtragshaushalt am 28.2.2023                                               

Ein Hoch auf den Doppelhaushalt!

13.456.300 Mio. Euro (investiver Bereich) sollen in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Stellt man das Plus des konsumtiven Bereichs (787.500 €) gegenüber, bleibt immer noch ein fettes Minus von 12.668.800 Mio. €.
Die schon jetzt sichtbaren Liquiditätsveränderungen sind in den Übersichten der Jahre 2024 bis 2026 leider nicht berücksichtigt.
Es wäre für die Kontrollgremium Gemeinderat auch hilfreich, wenn die Kämmerei z.B. bei der Liquidität die Abweichungen zum Originalplanhaushalt berücksichtigt hätte. Das würde den Suchaufwand für jeden Einzelnen deutlich reduzieren.
Irritiert sind wir, dass für 2023 keinerlei Preissteigerungen für die Gymnasiumsanierung berücksichtigt sind. Nach den Preissteigerungen der beiden letzten Jahre soll es plötzlich keine Kostenerhöhungen mehr geben?
Kurz ins Detail gegangen:
Die betriebswirtschaftliche Seifenblase der Sanierungsmitfinanzierung durch die Nachbarkommunen in Höhe von 16,77 Mio. € ist geplatzt.  Es gibt jetzt gerade einmal 5,1 Mio. € Beteiligung durch die Nachbarkommunen.
Also werden 2024 weitere ca. 3,5 Mio. € (8,55 – 5,1 Mio. €) Defizit hängen bleiben.
Wir hielten und halten dieses Vorgehen, Einnahmen ohne rechtliche Grundlage zu bilanzieren für unseriös. Das hat nicht mit dem sonst immer vorgeschobenen Vorsichtsprinzip zu tun.
Wir fragen uns, warum das Kinderhaus jetzt eingestellt werden muss und nicht in dem Haushalt 2024 Berücksichtigung findet.
Auch die 4 Mio. € für die Flüchtlingsunterbringung werden unseren Haushalt belasten. Inwiefern wir bei dieser Haushaltslage zu einem Bau gezwungen werden können, vermag ich nicht zu beurteilen.
Was wird wohl die Kommunalaufsicht zu diesem Nachtragshaushalt sagen, die ja 2019 so sehr um unsere Liquidität besorgt war und jetzt dafür verantwortlich ist, dass mehrere Hundertausende von Euro durch Negativzinsen und Kreditzinsen aufgebracht werden müssen.
Zu Erinnerung: Herr Neckernuß forderte die Stadtverwaltung auf, den Kredit von 6,45 Mio. € (Gründungskapital 2017) aus dem Haushalt des Eigenbetrieb Abwasser in den Kernhaushalt zurückzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten wir von den Stadtwerken eine Verzinsung von jährlich 150.000 €. Diese fallen jetzt weg, stattdessen wurden in der Vergangenheit Negativzinsen und für den Eigenbetrieb Abwasser Zinsen für den neu aufgenommen Kredit und Tilgung bezahlt.
Noch ein Satz zu den externen Sach- und Dienstleistungen. Die Aufwendung wurden kommentarlos um 1.430.900 € erhöht, davon alleine 648.000 € im Teilhaushalt 1, der Inneren Verwaltung.

Daher nun der Antrag:

1. Abweichungen im Jahresabschluss und in den Finanzzwischenberichten von über 15%, mindestens aber 30.000 € gegenüber dem Ist und/oder Plan, müssen dokumentiert werden.
   Begründung: Eine Dokumentation der Abweichungen erhöht die Transparenz und reduziert den Zeitaufwand für Verwaltung und Gemeinderat in der Vorbereitung und in den Sitzungen und ist in der Gemeindeordnung vorgeschrieben!

Weitere Anträge:

2. Zebrastreifen vor der Panoramaschule
   Begründung: Obwohl es dort Poller hat zur Verkehrsberuhigung, ist unserer Meinung nach aus Sicherheitsgründen ein Zebrastreifen für eine sichere Querung der Straße durch die SchülerInnen unabdingbar.
3. Den Pausenhof der Marquardtschule sanieren.
   Begründung: Der Zustand der Pausenhöfe ist für die behinderten Kinder unzumutbar, speziell der Bereich der Tischtennisplatte ist gesundheitsgefährdend, da dort tiefe Löcher im Boden sind.
4. Mühlhaldenweg: Einbahnstraße zur Ulmer Straße.
   Begründung: Die Auffahrt vom Mühlhaldenweg auf die Schorndorferstraße ist eine zeitliche Zumutung für die Verkehrsteilnehmer. Durch eine Einbahnstraße vom Mühlhaldenweg zur Ulmerstraße würde die Auffahrt zur Schorndorferstraße entlastet.
5. Bei Beförderungen muss eine Leistungsbeurteilung die Grundlage sein.
   Begründung: Der Gemeinderat stimmt den Beförderungen der städtischen MitarbeiterInnen aktuell zu ohne einen Überblick über das Leistungsvermögen der städtischen MitarbeiterInnen zu haben. Die Leistungsbeurteilung wird auch in der Gemeindeordnung verlangt.
6. Der Bauträger soll ein Gutachten erstellen, welche Auswirkungen es hat, wenn der Wasserlauf unter der Otto-Wurster-Anlage durch den Einbau von Betonplatten beeinflusst wird.
   Begründung: Zwischen Panorama- und Hindenburgstraße ist schon seit jeher ein hohes Wasseraufkommen.
   Um 1500 wurde wegen dem hohen Wasseraufkommen in dem Gebiet ein See angelegt, der sogenannte Feuersee. Das Wasser wurde zum Löschen verwendet.
   Im 3. Reich wurde dort ein Wassersammelbecken gebaut und später (in den 50er Jahren) ausgebaut, der Moltkebehälter. Wenn jetzt mittels Betonplatten im Bereich des neuen Gebäudes der Kreisbau das Wasser gestaut wird, wird sich das Wasser einen neuen Weg suchen, speziell bei Starkregen. Welche Auswirkungen wird das auf die Nachbarschaft der Neubauten in der Hindenburgstraße, der Moltkestraße und der Marquardtstraße haben?
7. Eine Hunde-Meile in Plochingen, auf der Hundebesitzer ihre Hunde ohne Leine laufen lassen dürfen.
   Begründung: es besteht in der Stadt und auch außerhalb ein Leinenzwang. Hundebesitzer begrüßen ein ausgewiesenes Gebiet, in dem man die Hunde ohne Leine laufen lassen und spielen lassen kann. Hinter diesem Projekt verbirgt sich auch die Hoffnung, dass in diesem Gebiet der Hundekot auch weggeräumt wird. Aktuell sind auch Hunde ohne Leine in Plochingen unterwegs, deren Hinterlassenschaften von den Hundebesitzern mehr oder weniger weggeräumt werden.
   Übrigens haben etliche Nachbarkommunen schon eine Hunde-Meile.
8. Zurückstellung des Neubaus des Kindergartens Beethovenstraße/Schafhausäcker.
   Begründung: Der Bau des Kindergartens war nicht im Haushalt 2022/2023 berücksichtigt. Durch die Erweiterung des Waldkindergarten und die zusätzlichen Gruppen in der Hermannstraße soll überprüft werden, wie hoch der tatsächliche Bedarf ist. Wenn notwendig, sollen die Kosten in den Planhaushalt 2024 und 2025 eingebracht werden.
9. Ausweisung von 2-3 Stellplätzen für Wohnmobile in Zentrumsnähe
   Begründung: Die Stadt gibt viel Geld für die Teilnehme an der CMT aus. Allerdings gibt es für interessierte Touristen keine adäquaten Parkmöglichkeiten mit ihren Wohnmobilen in Zentrumsnähe.
10. Der Kreisverkehr Stumpenhof-Süd soll nach Anna-Barbara Zwiebel benannt werden: Anna-Barbara-Zwiebel-Ring
    Begründung: Eine der wenigen überlebenden Personen nach dem 30-jährigen Krieg war Anna-Barbara Zwiebel, geb. Bihl. Sie ist die Vorfahrin der Familien Weigert, Regelmann, Straub und anderen. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Geschichte bewahren sollten und verdiente Personen in Erinnerung behalten sollen. Auch Manfred Reiner und Otto Wurster (hier gibt es noch einen Teil der Otto-Wurster-Anlage) verdienen aufgrund ihrer herausragenden Forschungstätigkeiten zur Plochinger Heimatgeschichte eine entsprechende Würdigung.
    

Anfragen:

2. Wieviele MitarbeiterInnen sind aktuell im Landratsamt auf dem Stumpenhof beschäftigt?
3. Wie sind aktuell die Pläne für eine Brunnenaufstellung in der Neckarstraße?
4. Ist aktuell eine Aktion zur Namensgebung für das Plochinger Gymnasium im Gange?
5. Ab wann werden die Jahresabschlüsse der Stadtwerke dem Verwaltungsausschuss zugeordnet?
6. In der Fußgängerzone gibt es immer noch recht wenige Aschenbecher
   (z. Bsp. Zehntgasse, Häfnergasse). Wie ist der aktuelle Stand der Verteilung der Aschenbecher?
7. Wie ist der aktuelle Stand der Medienausstattung der Plochinger Schulen auf Basis der Medienentwicklungspläne?
8. Fragen zu Umwelt und Natur (aus unserem Projekt: Attraktives Plochingen)
   • Gibt es ein Baumpflanzkonzept in der Stadt bzw. den Stadtteilen?
   • Wie sieht es mit darüberhinausgehenden naturnahen Pflanzkonzepten oder Pflanzgeboten in den Neubaugebieten aber auch im Stadtzentrum aus? 
   • Wie ist es um den Hochwasserschutz und die Verbesserung der Präventivmaßnahmen bei weiterer Versiegelung in den Hanglagen durch Verbauung bestellt? Sind die Rückhalteflächen bzw. das Kanalnetz dann noch ausgelegt für Starkregenereignisse?
   • Wie sieht die Frischluftzufuhr für Plochingen aus? Welche Schneisen sind dafür vorgesehen, um die Temperaturbelastung in der Nacht wieder herunterzubekommen? Wo kommt die Frischluft her und wieviel wird benötigt? Gibt es eine Studie dazu?
   • Wie passen der demografische Faktor des Statistischen Landesamtes und die Annahmen der Plochinger Verwaltung zum Bevölkerungszuwachs im Jahr 2023 noch zusammen vor dem Hintergrund der geplanten weiteren Baumaßnahmen in unserer Stadt?
   • Was gedenkt die Stadtverwaltung Plochingen im Rahmen des Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zu machen? Wie und wo soll Biotopvernetzung stattfinden? Sind Maßnahmen dazu bereits gestartet? 
9. Welche Sanierungsmaßnahmen gab es von 1990 bis zur Schließung im Stadtbad Plochingen?

Mit freundlichen Grüßen,

Harald Schmidt, im Namen der ULP e.V.