Protokoll des ULP-Treffens am 15.06.2023 um 18:30 Uhr in der Gaststätte Bären

1. Probleme mit Belagerung, Lärm und Schmutz durch Jugendliche, die sich im Bereich vom Hundertwasserhaus bis in die späten Nachtstunden hinein treffen

Wohl in Ermangelung eines offiziellen städtischen Treffpunktes im Zentrum mutiert seit einigen Monaten das Areal in der Neckarstraße vor dem Hundertwasserhaus und in der Zehntgasse zum Jugendtreff mit bis zu 60 Jugendlichen. Grundsätzlich sind die Jugendlichen wohl nicht auf Randale aus, allerdings sind ihr Auftreten und die Pöbeleien gegenüber Passanten nicht akzeptabel.
Es kommt zur Belagerung der Neckarstraße und des Eingangsbereichs zum Hundertwasserhaus und der angrenzenden Geschäfte. Das führt dazu, dass Eingangstüren blockiert sind und Frauen, die dort wohnen, sich nicht mehr getrauen, abends im Bereich der Neckarstraße und Häfnergasse das Haus zu verlassen.
Neben Lärm wird dieser Bereich in aller Regel auch verschmutzt. So wurden auch schon Pflanzen aus den Blumenkübeln gerissen und auf den Boden geworfen.

Für die Gastronomie (Bären, Burgermeister und China-Restaurant) und die Apotheke hat dieses Verhalten der Jugendlichen geschäftsschädigende Auswirkungen, da die Kunden diesen Bereich abends meiden. Der Bitte, die Belagerung z. B. des Außenbereichs am China Restaurant zu unterlassen, wird nicht nachgekommen. Polizeieinsätze haben nur temporären Erfolg.

Sobald die Polizei abgezogen ist, rotten sich die Halbwüchsigen wieder zusammen.
Einen Jugendlichen hat die Polizei laut Presse wegen Drogenbesitz verhaftet.

Das Plochinger Ordnungsamt hält sich speziell in den Abendstunden diskret zurück, während die Polizei dagegen zusätzliche Nachtschichten eingeführt hat.

Besonders auffällig ist auch, dass vor allem große Fahrzeuge in den verbotenen Bereich neben dem REWE ein- und ausfahren.

Die geplanten Poller werden, so wie sie jetzt geplant sind, keine Auswirkungen auf den Verkehr in der Fußgängerzone und die dortigen Aktivitäten haben.

Diese müssten weiter vorne auf Höhe der Gaststätte Bären angebracht werden.

2) Besprechung mit dem Bürgermeister in der Bürgersprechstunde.

Zusammenfassender Bericht von mehreren betroffenen Anwohnern

Es fanden sich 16 Bürgerinnen und Bürger aus dem beschriebenen Bereich zur Bürgersprechstunde ein. Neben dem Bürgermeister waren noch drei weitere städtische Beamte anwesend (Herr Gebauer, Herr Klein und eine Dame vom Ordnungsamt).

Zuerst wurden von mehreren Anwesenden unterschiedlichster Altersgruppen Beschwerden über die Zustände im Bereich Hundertwasserhaus, Neckarstraße und Zehntgasse vorgebracht. Von allen Seiten wurde gleichermaßen geschildert, dass das Lärm- und Abfallproblem in den letzten Wochen extrem zugenommen habe:

Beschallung (lautes Rufen und Gröhlen, Musik), Böller, Fußballspielen, Randalieren mit Einkaufswägen und dem Mobiliar der umliegenden Gastronomiebetriebe, fahrende und parkende Fahrzeuge ab dem Nachmittag bis manchmal spät in die Nacht hinein. Dies wurde von allen Anwesenden einheitlich bestätigt. Zudem bestehe die Befürchtung, dass sich dieser Zustand durch das uneinsichtige, respektlose und teils aggressive Verhalten in der kommenden Zeit noch verschlimmern werde und eine zunehmende Kriminalisierung zu erwarten sei.

Viele der Anwohner, vornehmlich ältere Menschen und Frauen, vermeiden es immer öfter, abends das Gebäude zu verlassen, aus Angst, angepöbelt zu werden. Zugänge zu den Türen werden versperrt, man muss sich teils „einen Weg hindurch bahnen“.
Zwar werden die Abfälle durch den Hausmeister und die Angestellten des Bauhofs regelmäßig morgens beseitigt, aber mittlerweile muss fast jeden Tag gereinigt werden. Abendliche Anrufe bei der Polizei, mit der Bitte, für Ordnung zu sorgen, werden oftmals nicht ernst genommen oder das Eintreffen eines Streifenwagens erfolgt erst nach geraumer Zeit.

Aus diesem Grund wurde die Forderung nach schnellstmöglichen Lösungsansätzen und Maßnahmen gestellt und die Frage an den Bürgermeister, was die Stadt dagegen zu tun gedenke.

Der Bürgermeister nahm dies zur Kenntnis und betonte, dass die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten hat. Er versicherte den Anwesenden, dass er sich mit der Polizei und der Ordnungsbehörde zusammensetzen wolle. Eine erhöhte Präsenz sei von ihm aus gesehen der erste Ansatz. Auch würde er über das Ergebnis der Präventionen die Anwohner mittels Verwalter in Kenntnis setzen lassen.

Der Einsatz von Streetworkern oder die direkte Kommunikation der Stadt mit den Jugendlichen wurde abgelehnt.

Weiterhin wurde das Geschehen von der Stadtverwaltung als „in Wellen wiederkehrende Situation“ beschrieben, die nicht eindeutig gewissen Personen zuzuordnen sei.

Von den Anwohnern konnte jedoch bestätigt werden, dass es sich größtenteils immer um dieselben Jugendlichen handele.

Zudem sei sie aufgrund des Alters der Jugendlichen doch eher harmlos.
Allerdings räumte ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein, dass seine weibliche Mitarbeiterin nicht alleine in die betreffenden Bereiche geschickt würde.

Aufgrund der aktuellen kriminellen Geschehnisse in der Region wurden zwar die Streifen durch die Polizei in der letzten Zeit verstärkt. Allerdings verschwinden die Jugendlichen meist rechtzeitig, da eine motorisierte Polizeistreife schnell erkannt wird und die Jugendlichen oft sogar gewarnt würden. Als eines der „Verstecke“ wurde seitens der Anwohner eindeutig der Garten im Hundertwasserhaus benannt sowie die umliegenden, nicht befahrbaren Gassen.

Trotz all dieser Fakten wird die aktuelle Situation von der Stadtverwaltung wohl entweder nicht korrekt erfasst oder zum Teil auch heruntergespielt. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich eine ähnliche Problematik mit Obdachlosen vor einigen Jahren durch das Erteilen von Platzverweisen als erfolgreich erwiesen habe.

Daher wolle die Stadtverwaltung sich diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung setzten.

Vorschläge seitens der anwesenden Bürger:innen:
• Die Polizeistreifen zu Fuß und/oder in Zivil durchführen.
• Der Polizeiposten Plochingen solle wieder dauerhaft besetzt werden, um ein schnelleres

Eintreffen und regelmäßigere Präsenz zu gewährleisten.

• Versuchen, mit den Jugendlichen eine Art Kommunikation aufzubauen, über Streetworker oder Personen, zu denen die Jugendlichen Vertrauen bzw. Respekt haben.

Fazit: Der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Stadt hatten spontan keine Antworten oder Lösungen parat. Ärgerlich ist, dass man als Bürger dieser Stadt mit diesem Problem allein gelassen wird und das Gefühl hat, kein Gehör zu finden. Alle anwesenden Bürger:innen waren sich jedoch einig, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Anwohnern ein Konzept erarbeiten muss, damit die Situation verbessert und Plochingen wieder lebenswert wird.

3) Probleme mit der Personalsituation an den Städtischen Kindergärten

In den Städtischen Kindergärten gibt es offensichtlich sowohl Personal- als auch Führungsprobleme, die dazu führen, dass langjährige Mitarbeiterinnen kündigen.
Aktuell steht dabei der Bismarckkindergarten im Fokus der Öffentlichkeit.

Die Reduzierung der Öffnungszeiten speziell im Bismarckkindergarten führt dazu, dass Familien mit ihren Kindern aus der Tagesbetreuung fallen und somit in großen Schwierigkeiten stecken.

Wir versuchen aktuell ein Treffen mit den Eltern der Kinder der Plochinger Kindergärten zu organisieren, um die Hintergründe für die Schwierigkeiten zu erfahren.

Vor vielen Jahren gab es einen Elternbeirat mit Vertretern aller Kindergärten, um solche Probleme zu lösen!