Anfragen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023
Nachdem die Verwaltung in der Vergangenheit mehrmals den Wunsch geäußert hat, Anfragen rechtzeitig vor Sitzungen zu erhalten, um sich vorbereiten zu können war es schon verwunderlich, dass unsere Anfragen weder bei der Debatte zum Nachtragshaushalt noch auf sonstige Weise beantwortet wurden. Also gehen wir davon aus, dass die Anfragen von Gemeinderäten von untergeordnetem Interesse für die Verwaltung sind, speziell was Fragen zur Umwelt anbelangt.
Unsere Anfragen:
1. Wieviele MitarbeiterInnen sind aktuell im Landratsamt auf dem Stumpenhof beschäftigt?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: Anfangs war von 400 – 500 Mitarbeitern die Rede, zwischenzeitlich wird von 800 Beschäftigten gesprochen. Wie sieht es daher mit der Parkplatzsituation und dem Verkehrsaufkommen zu Zeiten des Berufsverkehrs aus.
2. Wie sind aktuell die Pläne für eine Brunnenaufstellung in der Neckarstraße?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: Vor einigen Jahren wurde eine Brunnenspende eines Plochinger Bürgers abgelehnt. Jetzt will sich offenbar ein Gemeinderat durch einen Brunnen in der Neckarstraße profilieren. Offensichtlich steht bei manchen Gemeinderäten und Verwaltungsangestellten das Prestigedenken über den rechtlichen Gegebenheiten.
3. Ist aktuell eine Aktion zur Namensgebung für das Plochinger Gymnasium im Gange?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: Ein Gemeinderat bemerkte hierzu, dass eine Aktion zur Namensgebung im Gange sei, von Seiten der Verwaltung gab es bisher kein Statement.
4. Ab wann werden die Jahresabschlüsse der Stadtwerke dem Verwaltungsausschuss zugeordnet?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: Alle Jahresabschüsse werden im Verwaltungsausschuß behandelt, Ausnahme sind wie erwähnt die Stadtwerke (ABTU).
5. In der Fußgängerzone gibt es immer noch recht wenige Aschenbecher (z. Bsp. Zehntgasse, Häfnergasse). Wie ist der aktuelle Stand der Verteilung der Aschenbecher?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: In der Häfnergasse und der Zehntgasse beispielsweise wurden bisher noch keine Aschenbecher aufgestellt bzw. angebracht.
6. Wie ist der aktuelle Stand der Medienausstattung der Plochinger Schulen auf Basis der Medienentwicklungspläne?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: Um die Medienausstattung der Schulen ist es sehr still geworden.
7. Fragen zu Umwelt und Natur (aus unserem Projekt: Attraktives Plochingen):
Antwort: Fehlanzeige
- Gibt es ein Baumpflanzkonzept in der Stadt bzw. den Stadtteilen? Hintergrund unserer Frage: Es wurden in den letzten Jahren Bäume in reichlicher Anzahl gefällt (z.B. Parkplatz Bruckenwasen, Eisenbahnstraße und Esslingerstraße, Otto-Wurster-Anlage, ….). Von Nachforstung bekommt die Bevölkerung wenig mit)
- Wie sieht es mit darüberhinausgehenden naturnahen Pflanzkonzepten oder Pflanzgeboten in den Neubaugebieten aber auch im Stadtzentrum aus?
- Wie ist es um den Hochwasserschutz und die Verbesserung der Präventivmaßnahmen bei weiterer Versiegelung in den Hanglagen durch Verbauung bestellt? Sind die Rückhalteflächen bzw. das Kanalnetz dann noch ausgelegt für Starkregenereignisse?
- Wie sieht die Frischluftzufuhr für Plochingen aus? Welche Schneisen sind dafür vorgesehen, um die Temperaturbelastung in der Nacht wieder herunterzubekommen? Wo kommt die Frischluft her und wieviel wird benötigt? Gibt es eine Studie dazu?
- Wie passen der demografische Faktor des Statistischen Landesamtes und die Annahmen der Plochinger Verwaltung zum Bevölkerungszuwachs im Jahr 2023 noch zusammen vor dem Hintergrund der geplanten weiteren Baumaßnahmen (Wohnbaukonzeption 2035) in unserer Stadt?
- Was gedenkt die Stadtverwaltung Plochingen im Rahmen des Biodiversitätsstärkungsgesetz des Landes Baden-Württemberg zu machen? Wie und wo soll Biotopvernetzung stattfinden? Sind Maßnahmen dazu bereits gestartet?
8. Welche Sanierungsmaßnahmen gab es seit 1990 bis zur Schließung im Stadtbad Plochingen?
Antwort: Fehlanzeige
Hintergrund: Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Plochinger Baufirma erzählte uns, dass es Anfang der 1990er und der 2000er Jahre Asbestbeseitigungsmaßnahmen im Hallenbad gegeben hat. Dazu wollen wir nähere Informationen haben.