Haushaltsrede im Gemeinderat

14. Dezember 202121. Dezember 2021 Harald Schmidt

Halbzeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende!
2019 wurde dieser Gemeinderat gewählt, 2024 ist die nächste Wahl. Somit ist momentan voraussichtlich Halbzeit! Warum voraussichtlich? Es ist momentan schwer, etwas zu planen.
Zum einen hält uns die Pandemie in Atem, zum anderen bekommen wir nun die Auswirkungen der Globalisierung und der Ressourcenknappheit speziell bei den Bauprojekten zu spüren.
Viele Kosten der Pandemie waren nicht vorhersehbar, mussten aber geschultert werden. Oftmals sprangen der Bund und das Land in die Bresche und unterstützten die Kommunen. Allerdings müssen wir uns darüber bewusst sein, dass sich Bund und Länder das Geld wieder zurückholen werden. Aber lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Finanzen unserer Stadt werfen.

Finanzen:

Leider haben wir auf unsere Anfrage nach den Gründen für die hohen Forderungsabschreibungen im Jahr 2020 von über 667.000 € bisher keine Antwort erhalten.
Wir wollten bei der Verabschiedung des Jahresabschlusses 2020 wissen, welches die Hauptpositionen dieser abgeschriebenen Forderungen im Jahr 2020 sind. Auf meine entsprechende Nachfrage wurde auf Corona verwiesen.
Die zwischenzeitliche Antwort, es handelt sich um uneinbringliche Forderungen mehrerer Jahre aus z.B. Gewerbesteuer, Kindergartengebühren usw. ist bei 667.300 € nicht aussagefähig.
Die Sozialstation wurde mit sehr hohen Gemeinkosten totgerechnet und auf Betreiben von CDU und SPD geschlossen. Unser Bürgermeister teilte uns mit, dass die Grundsteuer unter anderem wegen dem Wegfall der Einnahmen durch die Sozialstation erhöht werden müsste. Das war für den aufmerksamen Zuhörer schwerer Tobak.Betrachtet man sich den Stellenplan von 2020/2021 und vergleicht ihn mit dem zu verabschiedenden Haushaltsplan 2022/2023 ist eine Vergleichbarkeit so gut wie unmöglich. Es fehlt die Transparenz, die im §5 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) geregelt ist. Dort werden Beschreibungen zu den Eingruppierungskorrekturen bzw. Personaländerungen und Personalmehrungen gefordert. Die Sozialstation wurde aufgelöst. Im Stellenplan 2020/21 auf Seite 317 waren dafür 19,32 Stellen vorgesehen. Natürlich gibt es die Sozialstation nicht mehr. Allerdings werden die knapp 20 Stellen auch nicht eingespart.
Es taucht 2022/2023 erstmalig eine Spalte „Vermerke, Erläuterungen“ auf, die in den meisten Fällen allerdings unkommentiert ist.
Es wurden offensichtlich viele Stellen in den vergangenen 2 Jahren höher eingruppiert (z.B. 3 E09A Stellen), auch dazu gibt es keine Erläuterungen.
Externe Dienstleistungen sind im Haushaltsplan nicht separat ausgewiesen. Hier gibt es offensichtlich ein großes Einsparungspotential.
Es erweckt den Anschein, dass aus der Haushaltskasse sehr viel Geld für externe Dienstleister ausgegeben wird, hier sei exemplarisch auf Schneider & Zajontz verwiesen. Es gehört zu den Führungsaufgaben, den Mitarbeitern Verantwortung zu übertragen. Das hat mit Mitarbeitermotivation zu tun. Auch die Kosten für Anwälte und Gerichte müssen reduziert werden.
Wie sagte Wilhelm Busch: Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken; wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.
Springen die Rechtsaufsicht und das Regierungspräsidium in die Bresche, wenn die Nachbarkommunen nichts zur Gymnasiumsanierung beitragen werden und die Zahlungen von 16,77 Mio. € für 2022/2023 nicht überwiesen werden? Fiktive Zahlungserwartungen führen zu einer unangemessenen Ergebnismanipulation und es wird weiteres Porzellan bezüglich der Gymnasiumsanierung mit den Nachbarkommunen zerschlagen werden. Auch die neue Beigeordnete, Frau Fetzer, plädierte bei Ihrem Bewerbungsgespräch aus Gründen des Vorsichtsprinzips für eine Berücksichtigung nur von pagatorischen Zahlungen.
Daher der Appell: Keine Planzahlen in den Haushalt ohne rechtliche oder vertragliche Grundlage. Bitte die 8,22 Mio € für 2022 entfernen. Mit dem Überraschungsvertrag von 1964 haben wir uns wohl schon genug in die Nesseln gesetzt.
Das Mutter-Tochter-Konstrukt EAP und Kernhaushalt der Stadt Plochingen ist von Anfang an ein in der Kapitalstruktur des Eigenbetriebes deplaziertes Konstrukt. Ein mit 13 Mio. bewertetes Anlagevermögen und 13 Mio. Kredite für den Eigenbetrieb statt denselben mit Eigenkapital auszustatten, ist nicht sonderlich bürgerfreundlich. Bei einer Bilanzsumme von ca. 135 Mio. (2020) sollte es möglich sein, den Eigenbetrieb Abwasser mit Eigenkapital gegen eine angemessene Verzinsung auszustatten.
Für die 13 Mio. Darlehen bezahlen wir aktuell ca. 230. 000€ Zinsen im Jahr. Die Abwassergebühren in Plochingen könnten ca. 20 Cent günstiger sein und zeitgleich bezahlen wir hohe Wertaufbewahrungsgebühren (91.000 €) im Kernhaushalt für gehortete Liquidität. Die Inflationsrate ist hierbei noch gar nicht mit eingerechnet. Diese Finanzierung ist nicht verwendungszweckgerecht, im Grundsatz wird hiermit von den Plochinger BürgerInnen die Gymnasiumsanierung bezahlt.
Um die Verschwendung von insgesamt 320.000 € zu vermeiden soll dem Eigenbetrieb Abwasser wieder ein Kredit gegen marktübliche Verzinsung zur Verfügung gestellt werden. Bis vor zwei Jahren erhielten wir jährlich 150.000 € für den Kredit aus dem Kernhaushalt. Das bedeutet, dass mit diesem Konstrukt 470.000 € jährlich vernichtet werden. Wir hoffen, dass die neue Kämmerin sich dieses Geldvernichtungskonstrukt genauer betrachtet und mit den Kreditauflösungskosten gegenrechnet. Damit wird auch für eine Entlastung der BürgerInnen gesorgt, da dann die Abwassergebühren gesenkt werden können.
Weite Teile der Stadthalle wurden in der Vergangenheit saniert. Welche Sanierungsarbeiten stehen dort noch an? Bekannt ist, dass der Toilettenbereich in der Stadthalle sanierungsbedürftig ist. Durch die obsolete Abwasser- und Spülanlage wird sehr viel Wasser vergeudet. Nicht zuletzt da Wasser zwischenzeitlich ein knappes Gut ist, ist es an der Zeit die Stadthalle fertig zu sanieren. Warum diese Sanierung vor vier Wochen noch 160.000 € gekostet hätte und jetzt plötzlich 370.000 € erschließt sich uns nicht.
Viele Friedhöfe in den benachbarten Kommunen haben parkähnlichen Charakter und sind ein gepflegter Ort der Besinnung.
Die beiden Friedhöfe in Plochingen dagegen stehen immer wieder wegen des ungepflegten Zustandes in der Kritik. 1,5 Planstellen für 2 Friedhöfe sind nicht ausreichend. Betrachtet man Urlaubs- und Krankheitszeiten ist oftmals nur eine Person mit der Pflege der Friedhöfe beschäftigt. Das ist auch aus Sicherheitsgründen fragwürdig. Daher stellen wir den Antrag, dass eine zusätzliche Person eingestellt wird.
Zudem sollen wöchentlich Arbeitspläne erstellt werden, die dann auch abgearbeitet werden.
2015 wurden innerhalb der Zukunftswerkstatt Plochingen einige Konzepte entwickelt die größtenteils wieder in der Schublade verschwunden sind. Nachdem die Konzentration der Sportstätten auf dem Stumpenhof in weite Ferne gerückt ist soll der vorhandene Sportstättenentwicklungsplan den aktuellen Anforderungen angepasst werden und um eine Sportstättenkonzeption erweitert werden.

Attraktivität der Stadt Plochingen:

Die Ortsgestaltungsatzung beinhaltet viele Parameter. Dazu gehören Die Werbung in der Innenstadt, einheitliche Vorgaben für Geschäfte und Gastronomie, Konzept für die Art von Geschäften (z.B. Verbot von Spielhallen in der Fußgängerzone), und vieles mehr. Der Unmut der Bevölkerung über den Sendemasten oder das trostlose graue Kanalsystem, etc. hätte sich mit einer Ortsgestaltungssatzung vermeiden lassen. Zu einer attraktiven Fußgängerzone sollten nicht nur Geschäftsleute oder Anwohner befragt werden. Zur Attraktivität einer Stadt gehört die Sauberkeit. Natürlich sagt die Stadt, dass sie keinen Mülldetektiv braucht, da sie einen Bauhof und einen Vollzugsdienst und alles im Griff hat. Die Gewerbe- und Umweltpolizei sowie die Untere Umweltbehörde sehen das ebenso wie wir, die ULP und viele Bürgerinnen und Bürger doch etwas anders. Die Mülleimer in Plochingen haben keine Aschenbecher. Daher werden die Zigarettenkippen zumeist auf den Boden geworfen. An den Treffpunkten der Jugendlichen (z.B. Zehntgasse, Treppen der Häfnergasse) sollen Müllbehälter mit integriertem Aschenbecher aufgestellt werden, ebenso an den Bushaltestellen und in der Fußgängerzone.

Umwelt:

Fast die ganze Welt spricht von Klimawandel, In Plochingen geht es nur darum, dass der Flächennutzungsplan entsprechend der Wohnbaukonzeption 2035 abgearbeitet werden muss. Dabei spielen die Umwelt bzw. Bäume nur eine untergeordnete Rolle wie uns das Beispiel Parkplätze am Bruckenwasen zeigt.
Wo wird nach der Umsetzung des Wohnbaukonzeptes noch Frischluft- und Kaltluftzonen geben? Wenn die Flächen wie geplant versiegelt werden, z. B. in den
Schafhausäckern, werden sehr große Wassermassen von den Höhenlagen in die Stadt fließen. Daher halten wir ein Gutachten über ein klimagerechtes Flächenmaß für wichtiger als den Flächennutzungsplan.
Wir geben jährlich ca. 11,2 Mio. € aus für Kinder und Jugendliche aus. Für diese jungen Menschen, in die wir heute viele investieren, müssen wir Grünflächen und Bäume bewahren und nicht vernichten.

Ich wünsche im Namen der ULP ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2022!